Kurprogramm zur Kreistagswahl 2020

Kreistagswahl 2020 – Neue Energie(n) für den Landkreis!

Wir befinden uns inmitten eines gewaltigen Umbruchs. Das gerade begonnene Jahrzehnt wird für die Menschen in aller Welt, auch für uns im Landkreis Dachau entscheidend. In so einer wichtigen Zeit braucht es eine Partei, die nicht nur redet, sondern auch handelt. Wir haben dies beim „Volksbegehren Artenvielfalt“ im vergangenen Jahr erfolgreich unter Beweis gestellt. Die Ökologisch-Demokratische Partei steht für echte Demokratie, transparente und zukunftsorientierte Politik und stellt Mensch und Natur in den Mittelpunkt. Wir arbeiten ohne Hinterzimmer, ohne Hintertürchen und zu 100% konzernspendenfrei. Unser Motto ist „Mensch vor Profit“..

Artenvielfalt – für effektiven Naturschutz vor unserer Haustür

Nachdem die bayerische Landesregierung unser Volksbegehren Gesetz werden ließ, müssen die Inhalte nun auch in unserem Landkreis konsequent umgesetzt werden. Hierzu zählt der Schutz von Gewässerrandstreifen und Grünbrachen. Ein Charakteristikum unseres Dachauer Landkreises ist eine ungewöhnlich große Zahl an Waldrändern, deren Potential an Artenreichtum unbedingt schützenswert sind. Um diese Waldränder im bayernweiten Biotopverbund erfolgreich miteinander zu vernetzen, benötigen wir ein kreiseigenes Konzept, bei dem auch die Landwirte für ihre Mitwirkung finanzielle Anreize erhalten sollen.

Agrarwende – für eine regionale und faire Landwirtschaft

Eine regionale Versorgung spielt in Zeiten zerstörerischer Freihandelsabkommen mit dem Mercosur, den USA oder bei der CETA eine zentrale Rolle. Deshalb setzen wir uns für eine sichere Zukunft der bayerischen Landwirtschaft ein. Alle müssen sich darüber im Klaren sein, dass der Erhalt der Artenvielfalt und aktiver Klimaschutz nur mit einer regionalen aber naturnahen Landwirtschaft, artgerechter Tierhaltung, sowie effektivem Grund- und Gewässerschutz zu realisieren sind. Und: Verbraucher und Landwirte müssen wieder an einem Strang ziehen. Denn unter hohen Auflagen aufwendig produzierte regionale Waren müssen den Landwirten auch zu angemessenen Preisen abgekauft werden.

Energiewende – für den Klimaschutz

Die ÖDP fordert schon seit langem den Umstieg auf erneuerbare Energien. Solar- und Windenergie sind für die Verbraucher inzwischen günstiger, effizienter und zuverlässiger als die weitere Nutzung von Ölheizungen oder Atom- und Kohlestrom. Dennoch hakt es bei der Neugestaltung der Strom- und Wärmeversorgung: Kommunale Förderprogramme gibt es im Landkreis bislang nur in drei von 17 Gemeinden. Für eine dezentrale und unabhängige Energieversorgung wollen wir Anreize zur Gründung von Energiegenossenschaften in Bürgerhand schaffen und den Ausbau von Solar-, Windstrom- und anderen Anlagen im Landkreis unterstützen. Öffentliche Ladeinfrastruktur für E-Mobilität sollte zudem in jeder Gemeinde ausreichend vorhanden sein.
Die Fridays for Future Bewegung geht jede Woche auf die Straße, weil sie erwartet, dass die Verantwortlichen auf allen Ebenen endlich handeln. Wir nehmen dies ernst.

Verkehrswende – Bus und Bahn für alle!

Der öffentliche Personennahverkehr muss dringend weiter ausgebaut werden! Dafür brauchen wir attraktive Verbindungen von der eigenen Haustür bis nach München hinein. Auch außerhalb der Stoßzeiten, am Wochenende und in erheblich schnellerem Takt. Aber das reicht uns nicht. Niemand wird vom Auto umsteigen, wenn es nicht auch neue Verbindungen gibt. Wir stehen hinter der im Landkreis Dachau seit 2013 überparteilich getragenen Raum- Siedlungs- und Verkehrsentwicklung „Zwischen Dorf und Metropole“. Wir fordern die konsequente Umsetzung durch strategische Verkehrsplanung mit den Nachbarkreisen, sowie den Neu- und Ausbau von Querverbindungen, ohne dass man ständig nach München hinein muss. Wir wollen statt einer Dachauer Nord- und Ostumgehung für den Autoverkehr die Realisierung des diskutierten S-Bahnhofs in Breitenau mit Park&Ride Parkplätzen, sowie als ersten Schritt die schnelle Einführung einer Bahnlinie von Dachau über Karlsfeld zum Bahn-Nordring zur besseren Anbindung von BMW und den Unternehmen im Münchener Norden.

Arbeiten und Wohnen – für einen liebens- und lebenswerten Landkreis

Dachau ist der Landkreis mit dem bayernweit stärksten Bevölkerungswachstum!  Während die Leitlinien „Zwischen Dorf und Metropole“ nur ein moderates Wachstum mit bezahlbarem Wohnraum und erheblich weniger Zersiedelung vorausgesehen hatten. Ständiges Wachstum führt auf lange Sicht aber nicht zu mehr Lebensqualität, sondern zu fortschreitender Umweltzerstörung, mehr Leistungsdruck und Stress. Für den Erhalt unserer Lebensqualität müssen darum mehr Maßnahmen ergriffen werden.
Der soziale Wohnungsbau muss in allen Gemeinden voran gebracht werden. Viele Mitbürgerinnen und Mitbürger können sich die Marktmieten nicht mehr leisten. Wir wollen nicht, dass Rentner oder Alleinerziehende aus ihrem sozialen Umfeld wegziehen müssen, und wir wollen für ErzieherInnen Dienst- und Betriebswohnungen in der Nähe ihres Arbeitsplatzes. Auch so wird Verkehr vermieden.
Wir wollen eine vorausschauende Planung von Betreuungsplätzen für Kinder, eine gesicherte Zukunft der Geburtenstation in Dachau und die zugehörige Versorgung durch Hebammen, Kinder- und Frauenärzte.
Mehrgenerationenhäuser sind Begegnungsorte, an denen Nachbarschaft und das aktive Miteinander der Generationen durch gemeinsame Aktivitäten gefördert werden. Schon wegen des immensen Zuzugs muss deren Schaffung gefördert werden, aber ein kreiseigenes Konzept fehlt bislang.

Was uns sonst noch wichtig ist

• Wir stehen für aktiven Tierschutz, Haltungsbedingungen müssen konsequent überwacht werden.
• Plastik- und Müllvermeidung – die ÖDP setzt sich seit 1990 dafür ein, den anfallenden Restmüll im Landkreis zu verringern.
• Jugendsozialarbeit bei Bedarf an allen Schulen!
• Der regionale Grünzug zwischen Dachau und Karlsfeld muss unbedingt erhalten bleiben.
• Fahrradfahren im Alltag muss sicher, schnell und bequem sein, sowohl innerorts, als auch zwischen den Gemeinden.
• Ein 5G-Moratorium für den Landkreis – die Klärung von Gesundheitsrisiken ist wichtiger als der voreilige und teure Ausbau in der Fläche.
• Keine 3. Startbahn am Flughafen München!

Dachau, im Januar 2020