Volksbegehren startet in zweite Phase

Rund 40.000 Unterschriften für das Volksbegehren "Für echten Nichtraucherschutz" reicht die ÖDP zusammen mit dem Ärztlichen Arbeitskreis Rauchen und Gesundheit, der Initiative "Pro Rauchfrei" und der Nichtraucherinitiative München am Freitag (17. Juli 2009) im Bayerischen Innenministerium ein. Das Innenministerium muss anschließend die formalen Voraussetzungen prüfen und die 14-tägige Eintragungszeit für die 2. Phase des Volksbegehrens festlegen.

Ziel des Volksbegehrens ist die Rücknahme der am Mittwoch (15.7.) von CSU und FDP beschlossenen Aufweichung des Nichtraucherschutzes. Der bisher geltende Nichtraucherschutz in Bayern soll beibehalten werden. Die umstrittene Ausnahmeregelung, die im ganzen Land sogenannte Raucherclubs ermöglichte, soll jedoch entfallen.

"Noch nie war das Interesse an einem Volksbegehren so groß wie für dieses Volksbegehren" berichtet ÖDP Kreisvorsitzender Adrian Heim. "Während der Unterschriftensammlung in der ersten Phase des Volksbegehrens standen die Interessenten an unseren Infoständen manchmal regelrecht Schlange, um unterschreiben zu können. So konnten wir innerhalb kürzester Zeit in Dachau über 500 Unterschriften sammeln".

Zur Vorbereitung der 2. Phase des Volksbegehrens will die ÖDP In den nächsten Wochen ein breites überparteiliches Bündnis organisieren und die Unterstützung von Parteien, Verbände und gesundheitsbezogene Berufsgruppen gewinnen. Denn die entscheidende Hürde zum Volksentscheid muss das Volksbegehren erst noch überwinden: 10% der Wahlberechtigten, also fast 1 Millionen Menschen, müssen innerhalb einer von Innenministerium festgelegten 2- Wochen-Frist in den Rathäusern das Volksbegehren mit Ihrer Unterschrift unterstützen.

Adrian Heim

ÖDP Dachau