Volksbegehren „Rettet die Bienen“: Innenministerium lässt ÖDP-Volksbegehren zu

Das bayerische Innenministerium hat am 15.11.2018 bekannt gegeben, dass das von der ÖDP initiierte Volksbegehren "Rettet die Bienen und Schmetterlinge – Stoppt das Artensterben“ zugelassen wird. Vom 31. Januar bis zum 13. Februar 2019 hat das Innenministerium die 14-tägige Eintragungsfrist festgesetzt, während der sich 10 Prozent der bayerischen Wahlberechtigten in den Rathäusern eintragen müssen. Erst wenn auch diese Hürde übersprungen ist, kommt es zum eigentlichen Volksentscheid.

94.700 Unterschriften wurden für die Zulassung des Volksbegehrens gesammelt, darunter auch ca. 1000 aus dem Landkreis Dachau. “Wir sind überglücklich, dass uns ein höchst wirksamer und rechtlich trotzdem unangreifbarer Gesetzentwurf gelungen ist. Diese direktdemokratische Initiative ist die größte Chance für den Naturschutz in Bayern seit Jahrzehnten“, freut sich der ÖDP-Kreisvorsitzende Dr.Hauke Stöwsand.

Zur Mobilisierung der Wähler für die Eintragungsphase plant die ÖDP nun die Gründung eines lokalen Aktionsbündnisses im Landkreis Dachau. „Wir werden unsere gesamten Erfahrungen von früheren Volksbegehren einbringen und laden alle Verbände, Vereine und Parteien, sowie engagierte Mitbürger ein, gemeinsam dieses Volksbegehren zum Erfolg zu führen“, so Dr.Stöwsand. Das erste Treffen wird am Freitag, den 7.12.2018 im Karlsfelder Bürgerhaus im großen Konferenzraum stattfinden. Beginn ist um 18 Uhr.

Den Initiatoren des Volksbegehrens geht es vor allem darum, in ganz Bayern einen Biotopnetzverbund zu schaffen und das Ausbringen von Pestiziden einzudämmen, um nicht nur den Bienen, Schmetterlingen und Vögeln, sondern dem gesamten Artenreichtum bessere Überlebenschancen zu verschaffen. In mehreren Artikeln soll das Naturschutzgesetz so verbessert werden, dass die Lebensgrundlagen gesichert werden und damit den gefährdeten Arten geholfen wird.

In der landwirtschaftlichen Ausbildung sollen die Gründe des dramatischen Artenschwunds der letzten Jahrzehnte zum Lehrinhalt gemacht werden. Auch für den Ausbau der biologischen Landwirtschaft soll es gesetzlich festgelegte Ziele geben. Großen Wert legen die Initiatoren darauf, dass es sich nicht um eine Initiative gegen die Landwirtschaft handelt. Dr.Stöwsand: „Die bäuerlich arbeitenden Familienbetriebe sind vielmehr die Leidtragenden einer verfehlten Agrarpolitik, die sie in ein System des „Wachsen oder Weichen“ drängt und zu einen gigantischen Höfesterben geführt hat“.

Mittels Volksbegehren/Volksentscheiden hat die ÖDP bereits die Abschaffung des Senats, die Streichung von 5 Atomkraftwerksstandorten und den konsequenten Nichtraucherschutz durchgesetzt. „Wir sind überzeugt, dass wir zusammen mit den bayerischen Wählerinnen und Wähler auch dieses Volksbegehren zu einem Erfolg führen können“, so Dr.Stöwsand.

Dr.Hauke Stöwsand
ÖDP Dachau