Vertrag von Lissabon hebelt Grundgesetz aus

"Das deutsche Grundgesetz muss erhalten bleiben!" Das fordert Doris Krampfl, Europa-Kandidatin der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) aus Sulzemoos, anlässlich des 60. Geburtstages der deutschen Verfassung am 23. Mai. Und zwar nicht nur formal, sondern auch in seiner vollen Gültigkeit und Wirksamkeit.

Krampfl warnt in diesem Zusammenhang vor dem Vertrag von Lissabon, gegen den gegenwärtig auch Vertreter der ÖDP vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. "Der Vertrag von Lissabon wird das deutsche Grundgesetz völlig aushebeln," befürchtet die ÖDP-Politikerin. "Der Leitsatz des Grundgesetzes, dass alle Staatsgewalt vom Volk ausgeht, wird außer Kraft gesetzt werden, wenn die gesamte Außen- und Sicherheitspolitik auf die Europäische Union übertragen und dort von keinem Parlament mehr kontrolliert wird," führt Doris Krampfl weiter aus.

Sofern der Vertrag von Lissabon in Kraft trete, stünde nicht nur die Demokratie, sondern auch die soziale Marktwirtschaft auf der Kippe, sagt Krampfl.

"Leider haben die meisten deutschen Politiker kein Bewusstsein für dieses Problem, sonst hätte nicht sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat für den Vertrag gestimmt," kritisiert die ÖDP-Kandidatin. Ihre letzte Hoffnung gelte nun der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Ende Mai erwartet wird.

Adrian Heim

ÖDP Dachau