Überparteilicher Aktionskreis für Nichtraucherschutz-Volksbegehren gegründet

Im Landkreis Dachau hat sich ein überparteiliches Unterstützerbündnis für das Volksbegehren "Für echten Nichtraucherschutz" gebildet. Als Sprecher fungieren Udo Hattwig aus Karlsfeld (Nichtraucher-Initiative München e.V.), Hubert Böck aus Markt Indersdorf (SPD) und Adrian Heim aus Karlsfeld (ÖDP). Vom 19.11. bis 2.12. können die Bürger im örtlichen Rathaus oder Bürgerbüro unter Vorlage des Personalausweises für das Volksbegehren unterschreiben. Bis dahin will der neu gegründete Aktionskreis plakatieren, Flugblätter verteilen und mit möglichst vielen Bürgern ins Gespräch kommen. Das Volksbegehren ist erfolgreich, wenn sich während der zweiwöchigen Eintragungsfrist mindestens zehn Prozent der Wahlberechtigten beteiligen. Nur dann kommt es im nächsten Jahr zum eigentlichen Volksentscheid.

Ziel des Volksbegehrens ist die Rücknahme der von CSU und FDP beschlossenen Aufweichung des Nichtraucherschutzes. Das bis Juli dieses Jahres geltende Gesetz soll dem Volksbegehren zufolge wieder eingeführt werden. Die umstrittene Ausnahmeregelung, die im ganzen Land sogenannte Raucherclubs ermöglichte, soll jedoch entfallen.

"Die gesundheitlichen Gefahren des Passivrauchens für Erwachsene und insbesondere für Kinder sind erheblich. Aktuelle Schätzungen des Deutschen Krebsforschungszentrums in Heidelberg gehen von jährlich mehr als 3.300 Todesfällen in Deutschland durch Passivrauchen aus. Für Kinder erhöht sich das Risiko, an Infektionen der unteren Atemwege, an Asthma, Bronchitis oder Lungenentzündung zu erkranken, um 50 bis 100 %. Auch in Räumen, in denen aktuell nicht geraucht wird, werden kontinuierlich Schadstoffe an die Menschen in der Umgebung abgegeben, die sich während des Rauchens an den Wänden, Tapeten, Gardinen und Möbeln abgesetzt haben". Mit genau diesen mahnenden Worten hat die Staatsregierung seinerzeit die Einführung des ersten Nichtraucherschutzgesetzes begründet, erklärt Udo Hattwig vom Dachauer Aktionskreis. Dieselbe Begründung findet sich auch auf dem Gesetzentwurf des Volksbegehrens. "Wir sind der Meinung: Leben und leben lassen" – das gilt auch für Kinder in Volksfestzelten, Besucher von Gaststätten, Menschen mit Atemwegserkrankungen, Wirte und ihre Familien und Bedienungen an ihrem Arbeitsplatz. Saubere Innenraumluft steht allen zu. Die Freiheit des Einzelnen endet dort wo die Freiheit des anderen beginnt", so Udo Hattwig. "Unsere Initiative ist ein Angebot an die Bürger Bayerns. Entscheiden müssen jetzt die Wahlberechtigten selbst, ob sie den aufgeweichten Nichtraucherschutz von CSU /FDP oder einen echten Nichtraucherschutz ohne Gestank und Atemgifte bevorzugen".

Das ursprünglich von der bayerischen ÖDP initiierte Volksbegehren wird inzwischen von einem breiten Bündnis unterstützt: Der Ärztliche Arbeitskreis Rauchen und Gesundheit, die Nichtraucherinitiative München, Pro Rauchfrei e.V. sind ebenso dabei wie SPD und Bündnis 90/Die Grünen, sowie die Wählergruppe Um(welt)denken aus Markt Indersdorf und das Bündnis für Karlsfeld. Wer das Volksbegehren unterstützen will, kann weitere Informationen unter Tel. 0851/931131 anfordern oder im Internet unter www.nichtraucherschutz-bayern.de abrufen.

Mit freundlichen Grüßen

Adrian Heim

Volksbegehren Nichtraucherschutz

Aktionskreis Dachau