Sensationeller Erfolg für Artenschutz-Volksbegehren

Dachau, den 14.02.2019

„Die bayerischen Wähler haben die historische Chance genutzt, wirksame Maßnahmen zum Schutz der Artenvielfalt einzufordern“, so kommentiert Peter Heller vom Dachauer Aktionsbündnis „Rettet die Bienen“ den sensationellen Erfolg des Volksbegehrens „Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern - Rettet die Bienen!“. Mehr als 1,3 Millionen Wahlberechtigte haben nach vorläufigen Ergebnissen das Volksbegehren unterstützt und es damit voraussichtlich zum erfolgreichsten Volksbegehren seit mehr als 50 Jahren gemacht. Im Landkreis Dachau haben 22,9% der Wahlberechtigten unterschrieben und damit für ein Rekordergebnis gesorgt, das sogar das Ergebnis des legendären Nichtraucherschutz-Volksbegehrens von 2009 um 7,6 Prozentpunkte übertrifft.

In allen Landkreisgemeinden wurde die 10%-Hürde deutlich übertroffen. Rekordhalter im Landkreis Dachau ist die Gemeinde Vierkirchen mit 27,5%. Möglich wurde dieser Erfolg durch breite Unterstützung vieler Parteien, Vereine, Verbände und Einzelpersonen in allen Kommunen. „Mehr als 200 fleißige Helferinnen und Helfer haben in den letzten Wochen dafür gesorgt, dass überall mit Plakaten, Flyern und Benachrichtigungskarten auf die Eintragungsfrist aufmerksam gemacht wurde und so alle Haushalte im Landkreis mit Informationen versorgt wurden. Außerdem waren Rathauslotsen unterwegs, es wurden Infostände und Glühweinaktionen veranstaltet, und vieles mehr. Unser herzlicher Dank geht an alle, die mitgeholfen haben, die hohen Hürden für den Erfolg des Volksbegehrens zu schaffen“, so Adrian Heim vom Aktionsbündnis.

Nun sind als nächstes die Staatsregierung und der Landtag am Zug. Spätestens Anfang Juli muss der bayerische Landtag über den vorliegenden Gesetzentwurf entscheiden. Bei einer Ablehnung des Gesetzentwurfs kommt es dann spätestens Anfang Oktober zum Volksentscheid.

„Wir fordern verbindliche Maßnahmen, die das Überleben von Tieren und Pflanzen sichern. Die Schaffung von Biotopverbünden, ein höherer Anteil von Öko-Landbau und der Schutz von Gewässerrandstreifen sind Beispiele aus unserem Gesetzentwurf. Sie sind als wichtige Bausteine unabdingbar, um das größte Artensterben seit den Dinosauriern zu stoppen. Ein alternativer Gesetzentwurf – wie von Ministerpräsident Söder angekündigt – wird sich vor allem daran messen lassen müssen, wie verbindlich Verbesserungen im Umwelt- und Naturschutz festgelegt werden. Die Zeit der freiwilligen Maßnahmen ist vorbei, sonst haben unsere Insekten keine Überlebenschance mehr – und die mit ihnen untrennbar verbundene Natur geht zugrunde“, so Peter Heller.

Adrian Heim / Peter Heller
Volksbegehren „Rettet die Bienen“ - Aktionsbündnis Dachau

Ergebnisse im Landkreis Dachau mit Vergleichswerten vom Nichtraucherschutz-Volksbegehren 2009