Regionalplanung an die Bezirkstage übertragen

Karlsfeld, 23.2.2010

"Auf den ersten Blick könnte man meinen, Erwin Huber hätte sich bei seiner Idee, die regionalen Planungsverbände abzuschaffen, aus dem Programm der ÖDP bedient. Wir treten nämlich seit langem dafür ein, diese für die Bürger schwer durchschaubaren und nicht direkt gewählten Geheim-Gremien aufzulösen" stellt Adrian Heim, Kreisvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei(ÖDP) fest. "Die weitgehende Einstellung jeglicher Regionalplanung, für die Erwin Huber plädiert, halten wir aber für gefährlich, weil unsinnige Mehrfachplanungen, Wildwuchs, Landschaftsverbrauch und Fehlinvestitionen drohen, wenn sich die Konkurrenz der Nachbarregionen noch unsinniger austobt als es jetzt schon passiert."

Die ÖDP tritt deshalb zwar dafür ein, die regionalen Planungsverbände aufzulösen, deren Aufgaben aber auf die vom Volk direkt gewählten Bezirkstage zu übertragen. "Die Bezirke sind heute schon für viele Landkreisübergreifende Aufgaben zuständig. Die Bezirksebene ist daher eindeutig die richtige Stelle, an der z.B. Vorrangflächen für die Windenergie oder über die Landkreisgrenzen hinausreichende Netze für den Öffentlichen Nahverkehr geplant werden können. Damit bekäme die Regionalplanung endlich eine durch demokratische Wahl gestärkte Legitimation", so Adrian Heim.

Die ÖDP wird diesen Vorschlag über die Bezirksrätin Johanna Schildbach-Halser als Antrag in den Bezirkstag von Oberbayern einbringen. Johanna Schildbach-Halser hofft auf Unterstützung durch alle Fraktionen. Auch der Verband der Bezirke sollte ihrer Ansicht nach diese konstruktive Idee übernehmen und in die laufenden Beratungen der Staatsregierung und des Landtags zur Reform der Landesplanung einbringen.

Adrian Heim

ödp Dachau