Petition „Soforthilfen auch für Schäden durch Grundwasser“ ist gescheitert

Die von der Dachauer ÖDP gestartete Petition „Soforthilfen auch für Schäden durch Grundwasser“ ist gescheitert. Der zuständige „Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen“ im bayerischen Landtag hat die Petition in seiner Sitzung am 9. Oktober abgelehnt. Die Petition wurde im Ausschuss unterstützt von den Vertretern der Grünen und der SPD. Die Mehrheit – die Regierungsfraktionen CSU und FW, sowie die AfD – lehnten die Petition aber ab.

Adrian Heim, ÖDP-Kreisvorstandsmitglied aus Karlsfeld und Initiator der Petition, nahm an der Sitzung im Landtag teil. Seine persönlichen Eindrücke schilderte er wie folgt: „Aus den Wortmeldungen der Abgeordneten der Grünen und der SPD konnte ich erkennen, dass sich diese intensiv mit unserer Petition beschäftigt haben. Die Ungerechtigkeiten und Wider­sprüchlichkeiten der aktuellen Regelungen wurden klar benannt, folgerichtig haben beide Fraktionen unsere Petition unterstützt. Betont wurde auch, dass die zeitgleiche Einreichung zweier unabhängiger Petitionen zum gleichen Thema unterstreicht, wie viele Bürger von dem Problem betroffen sind.“

Im Gegensatz dazu zielten die Redebeiträge des sogenannten ‚Bericht­erstatters‘ der CSU im Ausschuss nur auf eine Verteidigung des Status Quo ab. „Auf die Begründungen unserer Petition wurde nicht im Detail eingegangen, so dass Zweifel bleiben, ob die Regierungsfraktionen die Beweggründe unserer Petition wirklich verstanden haben. Als Gründe für die Ablehnung wurde genannt, dass Grundwasser­schäden in der Regel ein wiederkehrendes Problem in den betroffenen Kellern sei, und dass nicht genügend Geld da sei, um auch für diese Schäden Soforthilfen zu zahlen“, so Adrian Heim.

Adrian Heim zieht folgendes Fazit: „Die Ablehnung der Petition durch die Regierungsfraktionen zementiert also die zwei-Klassen-Gesellschaft bei den Hochwasser-Soforthilfen mit fragwürdigen Argumenten. Denn auch Hochwasser an Flüssen ist selbstverständlich ein wiederkehrendes Ereignis, das aber dort die Auszahlung von Soforthilfen nicht verhindert hat. Und wenn nur wenig Geld zur Verfügung steht, muss es gerecht verteilt werden und nicht eine Gruppe von Betroffenen ausgeschlossen werden.“

„Wir danken nochmal den mehr als 800 Personen, die auch von weit außerhalb des Landkreises Dachau unsere Petition unterzeichnet haben. Wir bedauern es sehr, dass es der Landtagsausschuss versäumt hat, die bestehende Ungerechtigkeit bei den Soforthilfen zu korrigieren. Und wir danken unserem Vorstandsmitglied Adrian Heim für sein persönliches Engagement für die Einreichung dieser Petition“, so Lydia Bartmann und Dagmar Hamberger, Vorsitzende des Kreisverbands Dachau.

Lydia Bartmann / Dagmar Hamberger
Kreisvorsitzende ÖDP Dachau