Offener Brief zur Reform des Kommunalwahlrechts

Offener Brief zur Reform des Kommunalwahlrechts

Sehr geehrter Herr Seidenath,
sehr geehrter Herr Kreitmair,

Medienberichten zufolge plant die CSU-Landtagsfraktion, das Auszählverfahren bei der Kommunalwahl so zu ändern, dass mehr Sitze für die CSU herauskommen. Die Mehrheitspartei will ihre Machtstellung im Landtag nutzen, um bei der Kommunalwahl das bestehende Auszählverfahren nach Hare-Niemeyer durch das d’Hondt‘sche Zählverfahren zu ersetzen. Damit würden die Reststimmen, die bei den Parteien für das jeweils nächste Mandat nicht mehr reichen, hauptsächlich der größten Partei zugute kommen, also in den meisten Fällen der CSU selbst. Die Kreistagsfraktion der ÖDP ruft Sie mit diesem offenen Brief auf, hierfür im Landtag nicht die Hand zu heben.

Die CSU begründet ihr Vorhaben, anstelle des bewährten Hare-Niemeyer-Zählverfahrens wieder das die großen Parteien begünstigende d’Hondt‘sche Zählverfahren einzuführen, mit einer vermeintlichen „Zersplitterung“ der politischen Landschaft. Gerade diese Begründung ist aber nicht nachvollziehbar. Die Oberbürgermeister, 1. Bürgermeister und Landräte werden bekanntlich direkt gewählt. Feste Mehrheiten sind in der Kommunalpolitik daher nicht notwendig. Wechselnde Mehrheiten und ein sachbezogener Meinungswettstreit um politische Ideen bringen lokalpolitisch oftmals die besseren Ergebnisse.

Außerdem hat die CSU-Landtagsfraktion bereits in den 90er Jahren zusätzliche Unterschriftenhürden gegen Zersplitterung eingeführt. Wir bitten Sie deshalb, die inzwischen auch von Ministerpräsident Seehofer erklärten Bedenken gegen das Vorhaben ernst zu nehmen und darauf hinzuwirken, dass das Vorhaben nicht weiter verfolgt wird.

Mit freundlichem Gruß

Georg Weigl
Fraktionssprecher der ÖDP im Dachauer Kreistag