Pressemitteilung
ÖDP-Volksbegehren "Für echten Nichtraucherschutz" : Eintragungsfrist beginnt am 19. November
Eintragungsfrist läuft vom 19. November bis 2. Dezember - Überparteiliches Aktionsbündnis für Stadt und Landkreis Dachau geplant
Karlsfeld, 30.8.2009
Das Bayerische Innenministerium hat die Eintragungsfrist des Volksbegehrens "Für echten Nichtraucherschutz" veröffentlicht: Vom 19. November bis 2. Dezember 2009 können sich die bayerischen Wahlberechtigten in den Rathäusern eintragen. "Dies ist die entscheidende Hürde für den Erfolg des Volksbegehrens: Während dieser zwei Wochen müssen sich ca 920.000 Wahlberechtigte in den örtlichen Rathäusern in die Unterstützungslisten eintragen," betont ÖDP Kreisvorsitzender Adrian Heim. Um das Volksbegehren zum Erfolg zu führen, wird der ÖDP-Kreisverband im September zur Gründung eines überparteilichen Aktionskreises für Stadt und Landkreis Dachau einladen, der die Aktivitäten koordinieren soll.
Ziel der ÖDP-Initiative ist die Rücknahme des seit 1. August geltenden aufgeweichten Nichtraucherschutzgesetzes. Das zuvor geltende Gesetz soll wieder eingeführt werden, allerdings ohne das Schlupfloch, das die zahlreichen Raucherclubs ermöglichte. Auch SPD und Grüne unterstützen auf Landesebene die Initiative.
"Nichtraucherschutz ohne Raucherclubs und andere Ausnahmen ist ein wichtiges Projekt der Gesundheitsvorsorge. Wir werden jetzt bei Ärzten, Sportvereinen und anderen Verbänden um Unterstützung für saubere Luft ohne Gestank werben", so Adrian Heim.
Adrian Heim
ÖDP Dachau