ödp sorgt sich um Demokratie

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am Dienstag, den 10. Februar 2009 und am Mittwoch, den 11. Februar 2009 über Verfassungsbeschwerden gegen das deutsche Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon, darunter eine Verfassungsbeschwerde des ödp Bundesvorsitzenden Prof. Klaus Buchner. "Es geht dabei um nichts Geringeres als den Fortbestand unserer Demokratie”, informiert Doris Krampfl, stellvertretende ödp-Kreisvorsitzende und Kandidatin für die Europawahl.

Die ödp kritisiert vor allem die im Reformvertrag vorgesehene Aushöhlung der Rechte des Bundestages. "Schon jetzt sind 80 Prozent der deutschen Gesetze Vorgaben aus Brüssel. Wenn der Reformvertrag in Kraft tritt, sollen der EU fast alle Hoheitsrechte übertragen werden und die nationalstaatliche Souveränität wird vollends ausgehebelt. Dies ist insbesondere deshalb fatal, da das Prinzip der Gewaltenteilung in der EU nicht eingehalten wird und damit demokratische Grundprinzipien ignoriert werden", kritisiert Doris Krampfl. Die ödp fordert daher, dem Europaparlament die Rechte zu geben, die einem Parlament zustehen, vor allem das Recht der Gesetzesinitiative und die Kontrolle des Haushaltes. Auch über die Außen- und Sicherheitspolitik soll vom Parlament entschieden werden. Jetzt wird darüber nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit im Sicherheitsrat bestimmt.

Die ödp fordert außerdem, den EU-Reformvertrag hinsichtlich der Friedenspolitik zu ändern. Anstatt die Mitgliedsstaaten zur Aufrüstung zu verpflichten soll ein Verteidigungskonzept entwickelt werden, das auf Frieden und Abrüstung basiert. "Insbesondere die Vertragsklausel, die Kampfeinsätze der Bundeswehr vorsieht, die nicht der Verteidigung dienen, muss gestrichen werden”, fordert Doris Krampfl. "Von Deutschland darf nie wieder Krieg ausgehen – dieses Vermächtnis des 2.Weltkrieges darf auch in einem vereinten Europa nicht in Vergessenheit geraten".

Adrian Heim

ödp Dachau