ödp: Neues Stammzellengesetz ist verfassungswidrig!

Am Wochenende 19./20.April 2008 fand in Veitshöchheim bei Würzburg der 37. Bundesparteitag der Ökologisch-Demokratischen Partei statt. Aus dem Landkreis Dachau nahmen Georg Weigl, neu gewählter ödp Kreisrat, und die beiden ödp Vorsitzenden Adrian Heim und Doris Krampfl als Delegierte teil.

Aus aktuellem Anlass beschäftigten sich die Delegierten mit dem neuen Stammzellengesetz. Die Bundesparteitagsdelegierten appellierten einstimmig an Bundespräsident Köhler, das vor kurzem vom Bundestag geänderte Stammzellengesetz nicht zu unterzeichnen.

Die ödp beruft sich mit ihrer Eingabe auf Art. 1 des Grundgesetzes: "Die Würde des Menschen ist unantastbar". Nach der neuen Regelung dürfen embryonale Stammzellen importiert werden, wenn sie im Ausland vor dem 1. Mai 2007 gewonnen wurden. Der Beschluss des Bundestages teile die Menschenwürde, kritisiert die ödp, da mit diesem Gesetz deutsche Embryonen geschützt werden, ausländische Embryonen aber zur Herstellung von Stammzellen getötet werden dürfen.

"Es ist kein Unterschied, ob menschliche Embryonen in Deutschland oder im Ausland getötet werden. Beide haben die gleiche Menschenwürde, die durch das Grundgesetz als unantastbar geschützt ist. Die ödp hält daher das neue Stammzellengesetz für verfassungswidrig", erklärt ödp-Kreisvorsitzender Adrian Heim.

Außerdem Thema in Veitshöchheim: Das Superwahljahr 2009. Die Delegierten berieten über das Programm für die Europawahl im Frühsommer 2009 und entschieden, mit einer bundesweiten Liste anzutreten. Diese Liste wird am 25. Oktober in Heilbronn aufgestellt werden.

Last, but not least, wird die ödp auch zur Bundestagswahl im Herbst 2009 antreten.

Adrian Heim

ödp Dachau