Pressemitteilung
ödp muss beim Wahl-O-Mat des Bayerischen Jugendrings beteiligt werden
Verwaltungsgericht gibt ödp Recht: Bayerischer Jugendring ist der Überparteilichkeit verpflichtet - ödp Kreisvorsitzender Adrian Heim bedauert Konflikt
Das Verwaltungsgericht München hat gestern (9.9.08) dem Antrag der ödp stattgegeben und in einer Einstweiligen Anordnung festgestellt, dass der Bayerische Jugendring die Ökologisch-Demokratische Partei beim "Wahl-O-Mat" nicht ausschließen darf. Die ödp hatte argumentiert, als Körperschaft des öffentlichen Rechts sei der Jugendring zur Überparteilichkeit verpflichtet und dürfe die ÖDP nicht ausschließen. Das Gericht folgte dieser Argumentation. Ziel der ödp ist nicht die Verhinderung des Wahl-O-Mat, sondern die Einbeziehung der ödp. Die ödp hat dem Bayerischen Jugendring dazu schnellstmögliche Zuarbeit angeboten, damit der Wahl-O-Mat nicht platzen muss.
ödp Kreisvorsitzender und Landtagskandidat Adrian Heim bedauert den Konflikt um den Wahl-O-Mat. "Das Internet wird immer wichtiger für die politische Arbeit. Wir sehen den Wahl-O-Mat als sehr gute Möglichkeit, nicht nur für Jugendliche eine Entscheidungshilfe für den Wahltag zu bieten. Gerade deshalb können wir aber nicht akzeptieren, dass eine öffentlich-rechtliche Einrichtung wie der Bayerische Jugendring die Auswahl der Parteien einschränkt. Uns ist dieser Konflikt höchst unangenehm, weil wir die hervorragende Arbeit der Kreis- und Stadtjugendringe schätzen und in den kommunalen Gremien unterstützen. Nachdem aber die ödp schon bei mehreren Wahlen nicht bei Wahl-O-Mat oder ähnlichen Aktionen berücksichtigt wurde und entsprechende Proteste bei den jeweiligen Betreibern nicht zu Reaktionen geführt haben, blieb der ödp jetzt keine andere Wahl mehr, als ein Gerichtsverfahren zu betreiben", erläutert Adrian Heim.
Wie politische Information im Internet unter Einbeziehung aller zur Wahl angetretenen Parteien funktionieren kann, zeigt exemplarisch die Internet-Plattform kandidatenwatch.de. "Die bayerischen Wähler finden hier die Direktkandidaten aller Parteien und können über diese Plattform in Kontakt mit den Kandidaten treten. Das ist ein Beitrag zur politischen Meinungsbildung, der ohne Ausschluss einzelner Parteien auskommt", betont Adrian Heim. Auch die ödp Direktkandidatin Mechthild Hofner ist dort vertreten.
Adrian Heim
ödp Dachau