ÖDP fordert: Nein zur Verschärfung des Polizeiaufgabengesetzes!

Angesichts der geplanten Änderung des Polizeiaufgabengesetzes in Bayern und ähnlicher Pläne in anderen Bundesländern hat der ÖDP-Bundesparteitag am Sonntag eine „Resolution gegen die Verschärfung von Polizeigesetzen“ verabschiedet:

„Die ÖDP lehnt die schleichende Unterwanderung der bürgerlichen Freiheitsrechte, wie dem Grundrecht auf Schutz privater Daten, dem Telekommunikationsgeheimnis, der Unverletzlichkeit der Wohnung durch staatliche Behörden ab. Unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung werden durch die Polizei und andere staatliche Behörden die Freiheitsrechte der Bürger ausgehöhlt, ohne dass eine tatsächliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung besteht. Damit wird das Prinzip einer unhintergehbaren Trennung von Polizei und Geheimdiensten aufgegeben.
Die ÖDP lehnt auch Polizeigesetze ab, mit denen Menschen bis zu mehreren Monaten auf Grund unbegründeter Verdächtigungen weggesperrt werden können.“

„Die Delegierten auf dem Parteitag haben sich empört und besorgt über den geplanten Angriff auf Bürgerrechte und Rechtsstaat gezeigt und nahezu einstimmig diese Resolution verabschiedet“, berichtet der Kreisvorsitzende Adrian Heim als Teilnehmer des Parteitags. Die ÖDP Dachau ruft dazu auf, sich den Protesten des Bündnisses „NoPAG – NEIN! Zum neuen Polizei­aufgaben­gesetz Bayern“ anzuschließen und am Donnerstag an der Großdemonstration in München teilzunehmen. Beginn ist um 13 Uhr am Marienplatz. 

Adrian Heim
ÖDP Dachau