ödp fordert: Abgeordnete dürfen keine Geldgeschenke mehr annehmen !

Anlässlich des internationalen Anti-Korruptionstags am 9.Dezember fordert die ödp, endlich die Verhaltensregeln für die Mitglieder des bayerischen Landtags zu ändern. Denn: Bayerische Landtagsabgeordnete dürfen Geldgeschenke in beliebiger Höhe, von wem auch immer, annehmen. ödp Kreisvorsitzender Adrian Heim fordert daher: "Die geltenden Anti-Korruptionsregeln für Amtsträger (Beamte, Richter, andere Angehörige des öffentlichen Dienstes) müssen auf die Mandatsträger ausgeweitet werden. Wir dürfen nicht die Augen davor verschließen, dass Deutschland bei der Korruptionsbekämpfung international nach wie vor kein Vorbild ist. Korruptionsbekämpfung darf sich nicht auf die Wirtschaft beschränken, sondern muss insbesondere auch in der Politik stattfinden. Ein Verbot von Geldgeschenken an Abgeordnete ist daher überfällig". Adrian Heim fordert daher alle im bayerischen Landtag vertretenen Parteien dazu auf, in der neuen Legislaturperiode für eine entsprechende Änderung der Verhaltensregeln zu sorgen.

Darüber hinaus fordert die ödp auch weiterhin, Parteispenden von Konzernen und Verbänden zu verbieten. "Egal, ob nun einzelne Personen oder gleich ganze Parteien gekauft werden, die Grenze zwischen sinnvoller, legaler Finanzierung unseres demokratischen Systems und Korruption ist fließend", stellt Adrian Heim fest. "Die ödp handelt daher konsequent und nimmt als einzige Partei in Deutschland keine Konzernspenden an".

Der internationale Anti-Korruptionstag wurde von den Vereinten Nationen im Oktober 2003 ausgerufen, um auf die Probleme der Korruption und die UN-Konvention gegen Korruption aufmerksam zu machen. Der Anti-Korruptionstag wird jedes Jahr am 9.Dezember begangen.

Adrian Heim

ödp Dachau