Nichtraucherschutz-Volksentscheid: ödp erstattet Strafanzeige

Am Samstag, 26.6. wurden in Bergkirchen mehrere Plakatständer mit Werbung für den Nichtraucherschutz-Volksentscheid entwendet. 2 Plakatständer wurden später zerstört wiedergefunden. Auf weitere Plakatständer mit dem Slogan "Ja zum Nichtraucherschutz – Bayern atmet auf" wurden "Nein"-Plakate der Volksentscheid-Gegner aufgebracht.

"Nachdem die ödp in Bergkirchen bereits während des Volksentscheids im Herbst einen überdurchschnittlichen Schwund an Plakatständern verzeichnet musste, sahen wir uns am Samstag gezwungen, Strafanzeige wegen Diebstahls zu erstatten", berichtet ödp Kreisvorsitzender Adrian Heim.

Nach Erstattung der Anzeige wurden zwischen Samstagabend und Montagfrüh zwei weitere Plakatständer am Ortseingang in Feldgeding gestohlen, und wieder wurden die Plakate der Volksentscheid-Initiatoren mit "Nein"-Plakaten der Raucherlobby überdeckt.

"Egal ob JA oder NEIN Plakate gestohlen oder zerstört werden, wer dies tut begeht Diebstahl oder Sachbeschädigung und missachtet demokratische Grundsätze. Sollte es in den letzten Tagen vor dem Volksentscheid zu weiteren Diebstählen oder Zerstörungen kommen, werden wir wieder Strafanzeige erstatten", warnt Adrian Heim, der Unterstützer und Gegner des Volksentscheids zur Mäßigung aufruft. "Die Entscheidung für oder gegen einen konsequenten Gesundheitsschutz in der Gastronomie fällt am Sonntag in der Wahlurne. Respektieren Sie die Meinungsfreiheit und lassen Sie bis dahin beide Seite ungestört für ihre Position werben."

Zeugen der Diebstähle und Zerstörungen in Bergkirchen werden gebeten, sich bei der Polizei in Dachau zu melden.

Auch in der Stadt Dachau wurden bereits mehrere Plakatständer beschädigt. Dort ist aber im Gegensatz zu Bergkirchen noch kein systematisches Vorgehen zu beobachten.

Adrian Heim

ödp Dachau