Pressemitteilung
Jetzt Kerosinsteuer einführen !
Klimawandel bremsen – 3.Startbahn verhindern: ödp verlängert Unterschriftensammlung für Kerosinsteuer-Petition
Das EU-Parlament verabschiedete diese Woche ein Gesetz, dass den Flugverkehr von und nach Europa in den Handel mit Emissionsrechten einbezieht. Die ödp Kreisrätin und Landtagskandidatin Mechthild Hofner begrüßt dieses Gesetz: "Das ist ein erster und längst überfälliger Schritt, den Flugverkehr für die Folgen des Klimawandels mit haftbar zu machen". Mechthild Hofner kritisiert aber die weitgehend kostenlose Zuteilung der Emissionsrechte: "Nur 15% der Emissionsrechte müssen bezahlt werden, 85% werden kostenlos zugeteilt. Das ist angesichts des sich beschleunigenden Klimawandels zu wenig, um die vom Flugverkehr verursachten Treibhausgase schnell zu reduzieren."
ödp Kreisvorsitzender Adrian Heim erinnert in diesem Zusammenhang, dass die Fluggesellschaften nach wie vor steuerfrei Kerosin tanken dürfen. "Nachdem die Politiker zumindest auf EU-Ebene jetzt offensichtlich nicht mehr ihre schützende Hand über den Flugverkehr halten, sollte es jetzt auch möglich sein, die anachronistische Steuerfreiheit für Flugbenzin zu kippen", erklärt Adrian Heim. "Ein mehr als 60 jahre alter Vertrag (Chikagoer Abkommen) darf uns nicht länger daran hindern, effektive Umweltschutzmaßnahmen einzuführen". Die ödp sammelt daher weiter Unterschriften für eine Petition zur Einführung der Kerosinsteuer. Unterschriftenlisten gibt es im Internet unter www.dachau.oedp.de .
Alleine schon die jetzt beschlossene Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel muss natürlich auch Berücksichtigung im Planfeststellungsverfahren für die 3. Start- und Landebahn am Flughafen München finden: "Die Radlsternfahrt letzten Sonntag hat wieder gezeigt, dass die Anwohner im Umland des Flughafens die 3. Start- und Landbahn nicht haben wollen. Es wird Zeit für die Flughafengesellschaft und die verantwortlichen Politiker, die Fakten nicht länger zu ignorieren und einen Schlussstrich unter dieses heimatzerstörende Projekt zu ziehen" fordert Mechthild Hofner. "Die Ölpreisexplosion, der Emissionshandel und hoffentlich bald eine Kerosinsteuer zerstören alle Wachstumsprognosen und machen damit eine weitere Start- und Landebahn überflüssig".
Adrian Heim
ödp Dachau