„Halten Sie in Brüssel bayerische Gesetze ein und verteidigen Sie das Gentechnik-Anbauverbot!“

Die Dachauer ÖDP hat den CSU-Europaabgeordneten Manfred Weber in einem offenen Brief aufgefordert, das im bayerischen Naturschutzgesetz festgelegte Gentechnikanbauverbot in Brüssel zu verteidigen. „Wir befürchten leider, dass Manfred Weber der landwirtschaftlichen Gentechnik Tür und Tor öffnen will“, kritisiert Wolfgang Ott, Kandidat auf der ÖDP-Liste zur Europawahl. „Die CSU-Abgeordneten im EU-Umweltausschuss haben im Januar für die Zulassung der sogenannten Neuen Gentechnik gestimmt. Und das, obwohl nach dem erfolgreichen ÖDP-Volksbegehren ‚Rettet die Bienen!‘ ein Gentechnikanbauverbot als Art 11b in das Bayerische Naturschutzgesetz eingefügt wurde“, so Wolfgang Ott.

Die Dachauer ÖDP wirft der Fraktion von MdEP Manfred Weber daher vor, die Bayerische Volksgesetzgebung in Brüssel zu verraten. „Die CSU gibt sich als Vertreter Bayerns in Europa aus, fällt aber der Bevölkerung in den Rücken. Bitte sorgen Sie dafür, dass die in Bayern von der Bevölkerung gewünschte Vorsicht und Vorsorge bei der Agrargentechnik nicht über das EU-Parlament ausgehebelt wird“, verlangt Wolfgang Ott in seinem offenen Brief. Mit den neuen Regeln würden keine Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von Pflanzen und Produkten mehr stattfinden, die mit neuer Gentechnik hergestellt wurden oder genveränderte Inhaltsstoffe enthalten. Auch die Risikobewertung wäre gestrichen - und damit das Vorsorgeprinzip aus den Angeln gehoben.

„Hier wird der Gentechnik Tür und Tor geöffnet: unsere Artenvielfalt und der Biolandbau sind in Gefahr. Das wäre das Ende des Ökolandbaus wie wir ihn in der EU kennen – der ja per EU-Gesetz gentechnikfrei ist. Und das dürfen wir nicht zulassen!“, so Wolfgang Ott.

Dagmar Hamberger/Lydia Bartmann
Vorsitzende
ÖDP Kreisverband Dachau


Anlage: Offener Brief an MdEP Manfred Weber