Freude in der Dachauer ÖDP: Grundwasserschutz soll doch nicht aufgeweicht werden

Die ÖDP im Landkreis Dachau hat sich schon auf die lokale Umsetzung des Volksbegehrens ‚Rettet unser Grundwasser‘ eingestellt. Den Start dieser Initiative hat die bayerische ÖDP Anfang der Woche angekündigt, falls die Staatsregierung daran festhält, „den Grundwasserschutz im Landes­entwicklungsprogramm (LEP) aufzuweichen“. Am Dienstag (28.3.) kam dann der überraschend schnelle Rückzieher des Ministerpräsidenten. Markus Söder erklärte das Vorhaben für gestoppt. Die ÖDP-Kreisvorsitzende Dagmar Hamberger ist „vorerst erleichtert“ und sieht dies als Erfolg ihrer Partei.

„CSU und Freie Wähler lenken nur ein, wenn sie wissen, dass sie dem öffentlichen Druck nicht standhalten können. Das Vorhaben der Staats­regierung, den Grundwasserschutz durch eine Änderung des Landes­entwicklungsprogramms (LEP) auszuhebeln, wäre von MP Söder nicht zurückgenommen worden, wenn wir nicht das Volksbegehren ‚Rettet unser Grundwasser‘ angekündigt hätten. Söders Rückzieher ist gut für die Trinkwasserversorgung der Bevölkerung. Und er bestärkt uns in der Erfahrung, dass unsere Initiativen wirksamer sind als die Bemühungen der Landtagsopposition“, sagte Adrian Heim, Direktkandidat der ÖDP im Landkreis Dachau für die Landtagswahl im Herbst.

CSU und Freie Wähler wissen nach Einschätzung der Dachauer ÖDP, „dass ‚Rettet unser Grundwasser‘ mindestens so erfolgreich wäre wie das ebenfalls von der ÖDP initiierte Artenvielfalt-Volksbegehren ‚Rettet die Bienen‘“. Ob die Regierung den Grundwasserschutz nun wirklich ernst meint, werde die ÖDP „genau verfolgen“. „Dass jemand überhaupt auf die Idee kommt, bei der Wasserversorgung den Vorrang der Allgemeinheit zugunsten von Konzernen abzuschaffen, ist ja schon mal ein klares Alarmzeichen“, sagt Adrian Heim.

Das Thema Wasser wird die ÖDP im Landkreis weiter beschäftigen. Am 19. April ist ein Vortrag zum Thema „Naturnaher Hochwasserschutz“ geplant. Das von der ÖDP ausgearbeitete Konzept verfolgt einen ganzheitlichen Ansatz, der über den reinen Hochwasserschutz weit hinaus geht. Die Einladung zu diesem Vortrag erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt.

Dagmar Hamberger
ÖDP Dachau