„Freihandel oder Unterwerfung?“

Unter dem Motto „Freihandel oder Unterwerfung ?“ hatte das lokale Dachauer Aktionsbündnis „Stopp TTIP“ im Rahmen seiner Veranstaltungsreihe zum Thema Freihandelsabkommen eingeladen, und trotz heißem Sommerwetter kamen rund 50 interessierte Bürger, um sich aktuell über die Freihandelsabkommen TTIP, TISA und CETA zu informieren.

„Ich freue mich, mit Sebastian Frankenberger einen Referenten gewonnen zu haben, der seit langem mit der Materie der Freihandelsabkommen differenziert befasst ist“, begrüßte Mechthild Hofner, Sprecherin des Dachauer Aktionsbündnisses, die zahlreichen Gäste. Als „Mann der ersten Stunde“ hat Sebastian Frankenberger die Europäische Bürgerinitiative mitbegründet. Mittlerweile zählt diese Initiative europaweit ca. 470 Bündnismitglieder und ist mit 2,2 Millionen Unterschriften schon jetzt die bislang erfolgreichste europäische Bürgerinitiative.

Frankenberger, mehr bekannt als Initiator und erfolgreicher Organisator des „Nichtraucherschutzvolks­begehrens“ erläuterte differenziert die Auswirkungen von TTIP, CETA und TISA auf die demokratischen Grundlagen unseres Rechtsstaates und beantwortete detailliert die Fragen der aufmerksamen Zuhörer: „Man kann die Folgen von TTIP nicht auf „Chlorhühnchen“ und die negativen Auswirkungen auf Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit reduzieren - hier werden die Bürger immer wieder beschwichtigt, dass diese Standards unangetastet bleiben“, so Frankenberger. Er erläuterte anhand des Beispiels „Großkonzern“ Nestle, der wiederum eine „Tochterfirma“ des Großkonzerns Monsanto ist, wie durch TTIP die sogenannte grüne Gentechnik, die 90% der Bürger in Deutschland ablehnen, dann doch noch „durch die Hintertür“ eingeführt werden kann. Auch auf die gravierenden Folgen auf Arbeitsrecht und Mindestlohn (in Amerika teilweise nur 2€, kein Kündigungsschutz, nur wenige Gewerkschaften) und auf unsere Kulturförderung und Bildung ging Frankenberger detailliert ein.

Auf die „Sondergerichtsbarkeiten“, die in TTIP verankert wären, ging Frankenberger aufgrund zahlreicher Nachfragen aus dem Publikum sehr detailliert ein: Nur ein einziger sog.“Schiedsrichter“, gestellt z.B. von der WTO, entscheidet mit seinem „Richterspruch“ den Streit zwischen 2 Parteien, sprich Großkonzern und  verklagter Staat. Der Streitwert wird höchstmöglich angesetzt, da sich danach die Provision für den „Schiedsrichter“, sowie den jeweiligen Vertreter von Konzern und Staat richtet. „Der Schiedsspruch dieser Richter ist bindend, d.h. dagegen kann keine Revision beantragt werden, er steht über unserer eigenen staatlichen Gerichtsbarkeit. Diese Paralleljustiz hebelt unseren Rechtssaat aus und schafft de facto unsere Demokratie ab!“, klagte Frankenberger.

„Und deshalb müssen wir alles tun, um diese Abkommen zu verhindern“, resümierte Mechthild Hofner. Noch bis 6.Oktober kann man gegen TTIP, Ceta und Tisa unterschreiben – „bitte helfen Sie mit, die avisierten 3 Millionen Unterschriften zu schaffen“.

Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Hofner