Energiewende hat Vorrang vor Straßenausbau

Der Landesparteitag der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) hat aktuell zwei Resolutionen zur Energiewende beschlossen, die auch für den Landkreis Dachau von Bedeutung sind.

Die erste Resolution betrifft den Ausbau der Staatsstraßen und lautet:

"Die im Staatshaushalt des Freistaates Bayern vorgesehenen Mittel zum Aus- und Neubau von Staatsstraßen (jährlich ca. 200 Millionen Euro) sollen in den nächsten 10 Jahren nicht ausgegeben werden. Die frei werdende Summe soll in ein Investitionsförderungprogramm zur Erhöhung der Energieeffizienz bei Kommunen, Privathaushalten und mittelständischen Betrieben eingebracht werden. Erhaltungs- und Reparaturmaßnahmen am Staatsstraßennetz sind von dieser Maßnahme nicht betroffen. "

"Mit Blick auf die geplante Dachauer Nord-Ost-Umfahrung, die laut offiziellen Gutachten kaum Entlastung für die Stadt Dachau bringt, aber viel Geld kostet, halte ich dieses Moratorium beim Aus- und Neubau von Staatsstraßen und die Verwendung der Mittel für die Energiewende für äußerst sinnvoll", so ÖDP Kreisvorsitzender Adrian Heim, der als Delegierter am Landesparteitag teilnahm.

Die zweite Resolution betrifft die Förderung der Windkraft in Bayern. Die Delegierten fordern: "Der Freistaat Bayern soll ein eigenes Programm zur Förderung der Windkraft auflegen mit dem Ziel, dass die Einspeisevergütung pro KWh aus bayerischen Windkraftanlagen von derzeit 9 auf 12 Cent aufgestockt wird."

Hintergrund dieser Forderung ist der vergleichsweise niedrige Anteil von Windstrom in Bayern, wie Adrian Heim erläutert. "Wegen der Netzstabilität und zur Ergänzung der Fotovoltaik ist ein stärkerer lokaler Beitrag der Windkraft zur Stromerzeugung äußerst wünschenswert. Eine besser ausgeglichene Verteilung der Windkraftanlagen in ganz Deutschland spart Stromnetze und -speicher. Diese Aufstockung der Förderung würde auch die Errichtung von Windkraftanlagen im Landkreis Dachau attraktiver machen."

Adrian Heim

ÖDP Dachau