Diskussion über Agro-Gentechnik: Protest gegen Freihandelsabkommen

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) begrüßt den am Donnerstag erfolgten Beschluss des Landtags, endlich dem „Netzwerk gentechnikfreier Regionen in Europa“ beizutreten. Noch im Juli 2013 lehnte die CSU einen Antrag für den Beitritt Bayerns mit der Begründung ab, dass Bayern derzeit noch abhängig vom Import von gentechnisch verändertem Futtermittel aus „Drittländern“ sei. „Wir freuen uns, dass die CSU jetzt doch noch einer unserer Forderungen im Kampf um gentechnikfreie Landwirtschaft nachgekommen ist“, so ÖDP-Kreisrätin Mechthild Hofner.
Um die ÖDP-Forderungen zur Agrogentechnik zu unterstreichen, war Mechthild Hofner aus Karlsfeld vor kurzem bei der CSU-Europa-Parlamentarierin Angelika Niebler zu Besuch. Die Gautingerin Christiane Lüst und ÖDP Bundesvorstandsmitglied Karl Heinz Jobst, beide Mitglieder der Österreichdelegation bei der UNO-Anhörung am 18. November, sowie Rosi Reindl, Mitbegründerin der Aktion „GEN-Klage“, nahmen ebenfalls am Gespräch teil, das von MdL Bernhard Seidenath vermittelt wurde.Thema des informativen Treffens waren die weltweiten Folgen der Gentechnik und die erfolgreiche Arbeit Christiane Lüsts bei der UNO gegen die Verbreitung der Agro-Gentechnik.
Christiane Lüst berichtete über die Folgen des Gensojaanbaus für den Export in Südamerika und den Importstopp für Deutschland – eine Auflage des UN-Menschenrechtsausschusses von 2011 an die deutsche Bundesregierung, die bis 2016 umgesetzt sein muss. Lüst erörterte darüber hinaus, dass die neue EU-Saatgutrichtlinie ebenso gegen den internationalen Menschenrechtspakt verstößt und die UNO deshalb auch schon die betroffenen Regierungen aufgefordert hat, die Kleinbauern in ihren Ländern vor den Saatgut-Konzernen zu schützen und den kostenfreien Zugang zum alten Saatgut zu erhalten. „Es ist ein in der Öffentlichkeit fast unbekannter Aspekt, dass sich der UN Menschenrechtsausschuss auf die Seite der Gegner der Agro-Gentechnik stellt“, zieht Mechthild Hofner als Fazit aus dem Gespräch.
Weiteres Thema waren die Folgen des geplanten Transatlantischen Frei­handelsabkommens „TTIP“.Dieses soll die Privilegien von Konzernen und Investoren absichern und sogar noch ausweiten. Es droht eine vollkommene Freigabe des Imports von gentechnischen Lebensmitteln aus den USA in die EU. Frau Niebler betonte, dass für sie eine Kennzeichnung gentechnisch veränderter Lebens­mittel Bedingung wäre und eine Absenkung von EU-Standards von ihr nicht befürwortet wird.
Mit weiteren Informationen zu dem Desaster des GEN-Anbaus in den USA – zerstörte Böden, drastische Steigerungen des Pestizideinsatzes, resistente Superunkräuter und immer weiter nach unten gehende Erträge - endete das Gespräch.
Abschließend ermunterte Frau Niebler ihre Besucher dazu, den Protest gegen das transatlantische Freihandelsabkommen „TTIP“  und die Agro-Gentechnik breit zu streuen. Große Resonanz aus der Bevölkerung im Rücken wäre sehr hilfreich für die Parlamentarier, bei der Debatte im EU-Parlament gegen Aufweichungen bzgl. Gentechnik, Patente auf Leben etc. ihre Positionen zu begründen und zu vertreten.
Auch nach dem Treffen bleibt für die ÖDP-Vertreter unklar, welche Position die CSU in Bezug auf die Agro-Gentechnik vertritt: „Wir fordern von den verantwortlichen CSU- Politikern eine klare und eindeutige Ablehnung der „grünen Agro-Gentechnik“ - nur so kann man dem Ansinnen von Gentechnik-Konzernen wie Monsanto auf  Zulassung ihrer Produkte eine klare Absage erteilen“, so ÖDP-Kreisrätin Mechthild Hofner. Die ÖDP wünscht sich auch bei diesem Thema eine ähnlich große Durchsetzungsfähigkeit der CSU innerhalb der großen Koalition wie z.B. bei der eher unbedeutenden Autobahn­maut für Ausländer: „Es ist ein Trauerspiel, dass zwar SPD und CSU gegen Gentechnik sind, aber der zwischenzeitlich zurückgetretene CSU-Landwirtschaftsminister Friedrich in Brüssel bei der Abstimmung am Dienstag in Brüssel über die Zulassung der gentechnisch veränderten Maissorte 1507 mit seiner Enthaltung genau dies fördert! Ein konsequentes "Nein" wäre im Sinne des Mehrheitswillens der deutschen Bevölkerung gewesen", so Mechthild Hofner. „Mal wieder haben die Verbraucherinteressen gegenüber den Machtinteressen der Agrogentechnik-Konzernen das Nachsehen“.

Adrian Heim
ÖDP Dachau