Pressemitteilung
Dachauer ÖDP unterstützt neues "Volksbegehren für echten Nichtraucherschutz"
Gegen das neue Gesetz zur Abschaffung des Nichtraucherschutzes: Infostände im Landkreis Dachau zu den bayernweiten Aktionstagen am 15. und 16. Mai
Voraussichtlich zum 1. August wird das neue CSU/FDP-Gesetz das Rauchen in vielen Lokalen wieder ermöglichen. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) will dagegen der Gesundheitsvorsorge den Vorrang geben, den Nichtraucherschutz verteidigen und sogar noch einen Schritt weiter gehen: Auch die umstrittene Ausnahmeregelung, die im ganzen Land sogenannte Raucherclubs ermöglichte, soll mit Hilfe eines Volksbegehrens entfallen. Dazu hat die ÖDP das Volksbegehren "Für echten Nichtraucherschutz" gestartet.
"Die Landtagsmehrheit will offensichtlich die Gesundheitsvorsorge dem Populismus der FDP und der Europawahl-Panik der CSU opfern", kritisiert ÖDP-Kreisvorsitzender Adrian Heim das Vorhaben von CSU und FDP. Die bayerische ÖDP vertrete jedoch die Auffassung, dass der Grundsatz "Leben und leben lassen" auch für Kinder in Volksfestzelten, Besucher von Gaststätten, Menschen mit Atemwegserkrankungen, Wirte und ihre Familien und Bedienungen an ihrem Arbeitsplatz gelten müsse.
Im Landkreis Dachau veranstaltet die ÖDP ab Freitag, 15.Mai, mehrere Infostände, bei denen Unterschriftenlisten zur Unterstützung des Volksbegehrens ausliegen. Geplant sind Infostände am 15.Mai vormittags in Dachau am Unteren Markt, am 15.Mai nachmittags in Petershausen am Markt und am 16.Mai vormittags in Karlsfeld an der Post. Genaue Zeiten und Standorte werden noch unter www.dachau.oedp.de bekannt gegeben, ebenso weitere Infostände in der folgenden Woche.
Unterschriftslisten liegen außerdem in Dachau in der Naturkostinsel in der Münchner Straße 45A aus und können per email unter info@dachau.oedp.de angefordert werden.
"Wir hoffen, mit dem Zeitpunkt unserer Initiative die Beratung des neuen wachsweichen CSU/FDP-Gesetzes im Landtag durch eine öffentliche Debatte beeinflussen zu können. Falls dies nicht möglich ist, streben wir einen Volksentscheid an", erläutert Adrian Heim die Strategie der ÖDP.
Das ÖDP-Begehren wird von mehreren Initiativen unterstützt: u. a. vom Ärztlichen Arbeitskreis Rauchen und Gesundheit e.V., von Nichtraucher-Initiative München und von Pro Rauchfrei e.V.
Adrian Heim
ÖDP Dachau