persönlicher Kommentar
Neue Regeln für die Europawahl - wie die großen Parteien 2 Millionen Wähler ignorieren wollen
Eigentlich war es der Tag des Emmanuel Macron, als er vor einer Woche vor das Europaparlament trat. Macron forderte nicht mehr und nicht weniger als die Wiedergeburt Europas. In was für Zeiten wir derzeit leben, offenbarte sich indes wieder einmal in aller Deutlichkeit, als zur gleichen Zeit die Vertreter der GroKo im Europäischen Rat demonstrierten, um was es ihnen geht: Postengeschacher mangels inhaltlicher Gestaltungsmöglichkeiten.
Um ihre Parlamentarier und deren gut bezahlte Sitze zu schützen, scheuen die Großkopferten mittlerweile nicht einmal mehr davor zurück, die europäischen Institutionen zu instrumentalisieren. Institutionen, die gemeinsame europäische Werte gestalten sollen. Gerade erst hat der Europäische Rat auf Betreiben der GroKo über ein neues Wahlrecht beraten. Eines, das lediglich auf dem Papier für alle Mitgliedstaaten gilt, tatsächlich nur auf Deutschland andwendbar sein wird, den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes direkt widerspricht, und insbesondere den gebeutelten Sozialdemokraten nützt.
Dazu muss man vorab wissen, was bei der Europawahl die gemeinsamen europäische Werte sind – im Fachjargon „Acquis Communautaire“. In allen Mitgliedstaaten gilt zur Europawahl das Verhältniswahlrecht. Das heißt, der Wähler hat die Wahl zwischen Parteilisten, und das Wahlergebnis bestimmt, wie viele Abgeordnete aus einer Parteiliste es ins Parlament schaffen. Das ist alles.
Denn weil es in den Mitgliedsländern unterschiedliche Wahltraditionen gibt – besonders in Großbritannien kennt man im Grunde nur die Direktwahl – ist dieser Wahlmodus eine Ausnahme. Weitere Vorgaben wie eine für alle Länder geltende Sperrklausel entsprechend der 5%-Hürde bei Bundestagswahlen wären auch angesichts der notwendigen Einstimmigkeit für den geplanten Beschluss undenkbar. Gut die Hälfte der Mitgliedsstaaten hat sich für eine solche Klausel entschieden. Die anderen dagegen. Und hier wird es interessant: Auf Betreiben der deutschen Ratsvertreter soll bei den Europawahlen künftig eine Sperrklausel zwischen zwei und fünf Prozent verpflichtend sein. Sie würde jedoch nur für eine handvoll Mitgliedsstaaten gelten, nämlich die mit mindestens 35 Abgeordneten. Von diesen sechs haben drei bereits eine eigene Sperrklausel (Frankreich, Italien und Polen), Großbritannien (ohne Hürde) scheidet aus der EU aus, und Spanien lässt über Listenverbindungen zu, dass kleine Parteien kooperieren, um es über die Hürde zu schaffen. Überzeugt werden mussten von der Beschlussvorlage also nur – Trommelwirbel, Tusch! – die Vertreter der GroKo. Umso mehr überrascht es, dass ausgerechnet Belgien wieder einmal als einziger Staat den Ratsbeschluss blockiert. Noch.
Warum machen die das?
Mit einer Sperrklausel von 2% wären bei der letzten Europawahl die sieben Sitze der kleineren Parteien einfach auf die großen Parteien aufgeteilt worden (Freie Wähler, Piraten, Tierschutzpartei, Famlienpartei, ÖDP, die PARTEI, aber auch die NPD). Ähnliches ist jetzt für die Europawahlen 2019 zu erwarten. Persönlichkeiten wie Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) dürften es voraussichtlich nicht ins Parlament schaffen, insgesamt 2 Millionen Wählerstimmen unter den Tisch fallen, Rechtsausleger wie gerade die AfD (7,1 %) aber eben nicht am Einzug ins Parlament gehindert werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte dem deutschen Gesetzgeber schon 2014 eine solche Regelung untersagt. Also haben CDU/CSU, SPD und Co den Weg über den europäischen Gesetzgeber beschritten, in der Hoffnung über den Vorrang europäischer Regelungen die deutschen Richter umgehen zu können. Zumindest auf Zeit – denn zugestimmt werden muss dem Rechtsakt zwar auch hierzulande, aber die Rechtsbehelfe kleiner Parteien sind vor dem Bundesverfassungsreicht (einstweiliger Rechtsschutz) oder dem EuGH (nach Art. 263, 223 AEUV) beschränkt, und eine erfolgreiche Anfechtung noch vor der anstehenden Europawahl ungewiss.
Ob in Bayern das Polizeiaufgabengesetz oder das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz, ob für Europa neue Wahlbeschränkungen – seien wir gespannt, was die alten Parteien aktuell sonst noch an Giftpfeilen aus ihrem Köcher holen.
Ihr Hauke Stöwsand
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