Konzernspenden endlich verbieten!

Unter dem Titel "Wie ein Spendenboykott die Parteien treffen würde" berichtet die Süddeutsche Zeitung über die Ankündigung der Daimler AG, 2019 kein Geld an die Parteien zu spenden. Zitat: "Die Ankündigung der Daimler AG, 2019 kein Geld an Parteien zu spenden, könnte bei anderen Unternehmen dazu führen, ebenfalls nicht mehr zu spenden. Union, SPD und Grüne, aber auch besonders FDP und AfD könnte das hart treffen."

Die ÖDP kann sich da ganz locker zurücklehnen. Wir nehmen aus Prinzip keine Konzernspenden an, das gehört zu unserem Markenkern. Und wir fordern seit langem ein generelles Verbot von Unternehmensspenden. Konkret heisst unsere Forderung aus dem Bundespolitischen Programm "Die ÖDP fordert ein Verbot von Parteispenden und Parteisponsoring durch Unternehmen und juristische Personen (Großorganisationen), ebenso eine Spendenbegrenzung für natürliche Personen."

Insofern begrüße ich die Ankündigung der Daimler AG ausserordentlich und fordere alle anderen Großunternehmen, Wirtschaftsverbände und sonstigen Organisationen dazu auf, sich dem Beispiel der Daimler AG anzuschließen. Das wäre ein großer Schritt für unsere Demokratie. Auch wenn der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß es "verantwortungslos, Demokratie gefährdend, dumm" findet, Parteispenden zu stoppen - genau das Gegenteil ist der Fall. Es stärkt die Demokratie, wenn die finanzielle Abhängigkeit der Parteien von der Industrie verschwindet. Für den normalen Bürger ist das alles andere als dumm.

Ihr Adrian Heim

Quellen:

Süddeutsche Zeitung
https://www.sueddeutsche.de/politik/daimler-parteispenden-cdu-spd-fdp-gruene-afd-1.4418791

Frankfurter Allgemeine Zeitung
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/daimler-spendet-in-diesem-jahr-kein-geld-an-parteien-16152369.html