Gedanken zur Flüchtlingskrise

Wie viele Mitbürger auch berührt mich die aktuelle Flüchtlingskrise emotional sehr stark. Das liegt u.a. daran, dass ich persönlich das Schicksal einiger jungen Männer kenne, die vor einigen Jahren als unbegleitete minderjährige Flüchtlinge den weiten Weg aus Afghanistan bis nach Deutschland hinter sich gebracht haben. Ich bin deshalb glücklich, dass Deutschland in den letzten Wochen humanitäre Hilfe über die Dublin 3 Regeln gestellt hat. Diese Menschen sind in Not, und ihnen muss geholfen werden! Und das gilt auch noch heute, an einem Abend, an dem Deutschland den Zugverkehr von Österreich nach Deutschland eingestellt hat und wieder Grenzkontrollen einführt.

Dazu einige Gedanken:

• Wer möchte, dass weniger Menschen aus ihrer Heimat flüchten, muss die Fluchtursachen bekämpfen. Ehrlich gesagt bin ich aber nicht besonders optimistisch, dass uns das in naher Zukunft besser gelingen wird als in den letzten Jahren. Im Gegenteil ist zu befürchten, dass die Flüchtlingszahlen weltweit stetig steigen werden, z.B. auch durch den sich verstärkenden Klimawandel.

• Wer möchte, dass Flüchtlinge in der Nähe ihrer Heimat bleiben, muss sich dort um sie kümmern. Dazu gehören menschenwürdige Unterkünfte, Nahrungsmittel, medizinische Versorgung, Schulen für die Kinder und sinnvolle Beschäftigung für die Erwachsenen, um ihrem Leben einen Sinn zu geben und eine Zukunftsperspektive zu erhalten. Wenn aber das UN Welternährungsprogramm von der Weltgemeinschaft noch nicht einmal genügend Geld bekommt, um die Nahrungsmittelhilfe in den Flüchtlingslagern rund um Syrien im nötigen Umfang aufrechtzuerhalten, sind diese Voraussetzungen natürlich nicht gegeben.

• Wer möchte, dass Flüchtlinge nicht im Mittelmeer ertrinken oder qualvoll in Lastwagen ersticken, muss legale und sichere Reisewege nach Europa schaffen. Das ist auch die einzige Möglichkeit, skrupellosen Schleuserbanden das Wasser abzugraben. Lieber sollen die Flüchtlinge ihr weniges Geld an Lufthansa & Co bezahlen, als an Schleuser.

• Wer heute Solidarität der Europäischen Staaten mit Deutschland einfordert, um die eintreffenden Flüchtlinge aufzunehmen, sollte auch an die Länder denken, die bislang die Hauptlast der Flüchtlingskrise in Europa tragen mussten. Italien und Griechenland sind ebenfalls überdurchschnittlich belastet.

Was weder den Flüchtlingen hilft, noch die Zahl der Flüchtlinge reduziert, sind z.B. folgende Maßnahmen: Bau von Grenzzäunen, Schließung von Grenzen, Einstellung des grenzüberschreitenden Zugverkehrs zwischen EU-Staaten, Staaten zu "sicheren Herkunftsstaaten" erklären etc. Solche Maßnahmen vergrößern nur das Risiko und die Not der Flüchtlinge und vergrößern das Geschäft der Schleuserbanden.

Ich persönlich bin überzeugt, dass das Dublin 3 Abkommen nicht mehr haltbar ist. Wir brauchen neue Regeln und Verfahren, wie wir in Europa mit Flüchtlingen und Asylbewerbern umgehen. Diese neuen Regeln dürfen aber nicht im Sinne einer "Festung Europa" festgelegt werden, sondern müssen erreichen, dass Flüchtlinge humanitäre Hilfe in Europa erhalten können ohne lebensgefährliche Risiken eingehen zu müssen und ohne "illegal" zu werden.