Atomkraftwerke verbieten, nicht die Brennelementesteuer!

Ich habe großen Respekt vor den Entscheidungen unseres Bundesverfassungsgerichts, und ich werde auch nie an der Unabhängigkeit unserer Justiz rütteln. Welche Folgen das hätte kann man leider gerade in vielen Ländern beobachten. Umso mehr erschüttert mich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu der Brennelementesteuer. Nach diesem Urteil ist es verfassungswidrig, eine Brennelementesteuer zu erheben, aber es ist offensichtlich nicht verfassungswidrig, Atomkraftwerke zu betreiben und unseren nachfolgenden Generationen einen nicht zu beherrschenden Atommüllberg zu hinterlassen.

Entweder wurde bei der Verabschiedung des Gesetzes zur Erhebung der Brennelementsteuer von Bundesregierung und Bundestag massiv handwerklich gepfuscht, oder es gibt in unserer Verfassung eine Schieflage bzgl. des Schutzes von Mensch und Natur.

Für mich gibt es jedenfalls keinen Zweifel: Eine Besteuerung der Brennelemente wäre mehr als gerechtfertigt. Und eine massive Erhöhung der Haftpflichtsummen für Atomkraftwerke ist sowieso seit Jahrzehnten überfällig. Dann wäre endgültig Schluss mit der Mär von der billigen Atomenergie. Unterstützen Sie uns und alle Atomkraftgegner weiter dabei, das Atomzeitalter in Deutschland schnellstmöglich zu beenden. Denn ein sofortiger, vollständiger Atomausstieg ist möglich, ohne dass bei uns die Lichter ausgehen!

Adrian Heim, Vorsitzender der ÖDP im Landkreis Dachau