Jahresrückblick 2013

Kreistagssitzung am Freitag, 13.12.2013
Mechthild Hofner, ÖDP-Fraktion

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Mitglieder der Landkreisverwaltung,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen !

Lieber Landrat, heute können sie uns Kreistagsmitgliedern ein besonderes „Weihnachtszuckerl“ mitgeben: Die angekündigte weitere Absenkung der Kreis­umlage auf unter 50 % wird für viele Kommunen, wie etwa meiner Heimat-Gemeinde Karlsfeld, die finanzielle Belastung etwas senken und dadurch den Handlungsspielraum ausweiten.
Neben dem soliden Wirtschaften unseres Kreiskämmerers - von Seiten der ÖDP- Fraktion den allerherzlichsten Dank dafür - wird dies auch durch die weitere Absenkung der Bezirksumlage und durch eine bessere Entwicklung der Landkreis­schlüsselzuweisungen möglich. Auf der Ausgabenseite bleibt der große Kostenpunkt Jugendhilfe innerhalb des gesteckten Finanzrahmens, trotz ständig steigender Anforderungen auf diesem Sektor, insbesondere der„Eingliederungsmaßnahmen“ !

Das vergangene politische Jahr war geprägt von den Bundes- u. Landtagswahlen – und weiterhin von den Kernthemen Energiewende, Europäische Finanzkrise und ihrer „Rettungsschirme“.
Nach dem „Europäischem Finanzstabilisierungsmechanismus „ EFSM“ und der „Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität EFSF“ mit einem Gesamtvolumen von 780 Milliarden Euro wurde schnell klar, dass diese Summe nicht ausreicht, um die Krisenländer vor der Zahlungsunfähigkeit zu bewahren. 2012 wurde ein neuer Vertrag, der sog. „Europäische Stabilitätsmechanismus ESM“ mit einem Volumen von zunächst 700 Milliarden € beschlossen ,der jederzeit aufgestockt werden kann. Der Anteil von Deutschland beträgt 27 %, 190 Mill. €.- nach oben nicht gedeckelt. Zusammen mit der Last von 1,7 Billionen (1700 Milliarden) durch die „normale“ Staatsverschuldung und nochmal 700 Milliarden durch die TARGET-Kredite haftet jeder Bundesbürger derzeit mit mehr als 32.000 € - eine Tatsache, zu der der Kabarettist Bruno Jonas meinte: jetzt wisse er, woher der Name „Bürger“ komme: Weil er für alles bürge .
Angesichts dieser gigantischen Zahlen, die dem Einzelnen in seiner Tragweite zumeist nicht bewusst sind – muten die Zahlen der Verschuldung des Landkreises schon fast „ zu vernachlässigen“ an: Die Schuldenlast von ehemals 70 Millionen € konnte auf den momentanen Stand von 20 Mill.€ zurückgeführt werden. Das gibt Anlass zu vorsichtigem Optimismus im Hinblick auf die zukünftig zu schulternden Aufgaben. Um den Schul- und Bildungsstandort Landkreis Dachau weiter auf dem hohen Niveau zu halten und auszubauen, ist ein viertes Landkreisgymnasium erforderlich – und um den ehrgeizigen Zielen hinsichtlich Energieeffizienz- und einsparung des Landkreises gerecht zu werden, wird man in der nächsten Zeit nicht umhin können, das Landratsamt zu sanieren. Daneben hat der Landkreis seit dem Jahr 2011, damit die Energiewende vor Ort gelingen kann, auch an einen gemeinsamen Teil-Flächennutzungsplan für Windkraftanlagen gearbeitet. Mit dem jüngst vom Freistaat eingebrachten Gesetzesantrag zur Abstandsflächenregelung, der sog. 10 H Regel, muss befürchtet werden, dass der letzte Plan, von allen Gemeinden abgesegnet, damit nichtig wird. Denn bei einer Abstandsflächen bis zu 2000m wird es nur noch wenig geeigneten Standorte im Landkreis geben. Bleibt zu hoffen, dass diese Gesetzesinitiative keine Mehrheit im Bundesrat findet. Es würde einen enormen Rückschritt- wenn nicht gar das Aus - für die Umstellung auf erneuerbare Energien im dezentralen, regionalen Bereich bedeuten. Die Gewinner wären mal wieder die großen Energiemonopolisten.
Auch das derzeit noch hinter „verschlossenen Türen“ von der EU-Kommission beratene „Transatlantische Freihandelsabkommen“ erfordert größte Wachsamkeit: Wurde durch die vielen Petitionen von Verbraucherschutzverbänden, dem enormen Widerstand aus Bürgerschaft und kommunalen Spitzenverbänden hinsichtlich der Liberalisierung der Trinkwasserversorgung eben erst ein Erfolg erzielt, indem dieser Bereich aus der EU-Konzessionsrichtlinie wieder herausgenommen wurde, zieht neues Ungemach herauf.
Sollten die Ziele einer umfassenden Liberalisierung der Handelsbeziehungen zwischen den USA und der EU verabschiedet werden, drohen alle jetzt gültigen EU-Standards in Bezug auf Verbraucher- und Gesundheitsschutz, Klima- und Umwelt­schutz, Energiepolitik sowie Landwirtschaft aufgehoben zu werden. Auch die Debatte um die Liberalisierung der Trinkwasserversorgung kann dann wieder auf die Tagesordnung kommen.
Hier wünsche ich mir ein klares Bekenntnis aller verantwortlicher Politiker. Eine Möglichkeit wäre die Verabschiedung eines entsprechenden Positionspapier der kommunalen Spitzenverbände, damit diesem Ansinnen strikt Einhalt geboten wird. Die Handlungsfähigkeit der Politik vom Bund bis in die Kommunen wären durch das TTIP mehr als nur stark eingeschränkt, es würde die Machtkonzentration einiger Großkonzerne fördern und ihnen Klagerecht gegenüber Regierungen einräumen, wenn durch deren Entscheidungen etwaige Profite geschmälert werden würden.

Hohe Profite, hohe Renditen – diesem Diktat werden immer mehr Bereiche – auch Dienstleistungen der Daseinsvorsorge wie etwa der Gesundheitssektor, unterstellt. Auch der Landkreis Dachau hat vor knapp 10 Jahren die Weichen dahingehend gestellt, die Wirtschaftlichkeit der Amperkliniken AG auf solide, evtl. auch gewinn­erwirtschaftende Füße zu stellen, 2004 wurden erstmals Anteile an die Rhön-Klinikum-AG verkauft. Der Landkreis hat davon profitiert und war dadurch in der Lage, kräftig im Bildungssektor zu investieren. Dennoch, es sei mir persönlich erlaubt zu sagen, bereitet es mir Unbehagen, auf diesem Gebiet auf immer höhere Renditen abzuzielen. Nichtsdestotrotz – man kann das Rad nicht zurückdrehen und mangels schlüssiger, tragfähiger Alternativen - habe auch ich heute der „Nichtausübung des Vorkaufsrecht“ zugestimmt – es wird zum Verkauf der Anteile an die Helios-Kliniken GmbH führen. Unsere Aufgabe ist es, akribisch darauf zu achten, dass der derzeitige Pflegestandard gehalten wird und es keine negativen Veränderungen im Bereich des Personalwesens geben wird.

Weiter Herausforderungen werden sein, die Leitlinien aus dem landkreisweiten Projekt „Dorf und Metropole“ und die erarbeiteten Konzepte aus dem Folgeprojekt- Klimaschutzteilkonzept Verkehr umzusetzen. Sollte dies mangels politischem Willen nicht gelingen, würde das Projekt Bürgerbeteiligung ad absurdum geführt werden.

Und zuletzt: Wie sich die Gfa weiter entwickelt – das wird auch zukünftig ein spannendes Thema bleiben . Jetzt schon zum größten Energieerzeuger im Landkreis entwickelt, wird es von den Gremiumsmitgliedern der Landkreise Dachau und Fürstenfeldbruck mutige und nachhaltige Entscheidungen bzgl. neuer Optionen hinsichtlich der Verwertung von Bioabfällen/Grüngut erfordern: Nach dem Workshop der Gfa wird derzeit ein erster Schritt gemacht, die Durchführung einer Sortier­analyse des Hausmülls im Landkreis FFB.

Ich möchte nun Ihre Aufmerksamkeit nicht weiter über Gebühr beanspruchen- deshalb erlaube ich mir, Ihnen abschließend lediglich einen Absatz aus dem wunderbaren Gedicht von Johann Wolfgang von Goethe ,dem „Vermächtnis“ vorzutragen:

Den Sinnen hast Du dann zu trauen,
kein Falsches werden Sie Dich schauen,
wenn Dein Verstand Dich wach erhält.
Mit frischem Blick bemerke freudig
und wandle sicher wie geschmeidig
durch Auen reich begabter Welt.

Dies wünsche ich uns hier allen-
mit frischem Blick im kommenden Jahr gute Politik für unseren Landkreis
zum Wohle der Bürger, mit den Bürgern zu gestalten.

Ein herzliches Vergelts Gott an alle Mitglieder der Verwaltung,
an Sie, Kolleginnen und Kollegen für die meist respektvollen, aufrichtigen Diskussionen hier in diesem Gremium.
Ich verbleibe mit einem besonderen Vergelts Gott an unseren Sitzungsdienst, der mit sicherer, gleichbleibender Freundlichkeit – und völlig unaufgeregt - uns begleitet und unterstützt !

Ein frohes,gesegnetes Weihnachtsfest Ihnen allen,
mit den besten Wünschen für Gesundheit und Glück
im Neuen Jahr 2014