Eilige Anfrage zur Kreistagssitzung am 07.04.11 zu dem Streit um die PV-Anlagen in Straßbach

Sehr geehrter Herr Landrat,

mit Bestürzung haben wir die Berichterstattung in diversen Medien (Zeitung und Fernsehen) in den vergangenen Tagen zu dem Streit zwischen der unteren Denkmalschutzbehörde des Landratsamtes und den beiden Landwirten mit PV-Dachanlagen in Straßbach verfolgt. Das Vorgehen des Landratsamtes können wir nicht nachvollziehen. Zur Klärung dieses Sachverhalts stellen wir deshalb folgende Fragen, um deren Beantwortung wir im Rahmen der Kreistagssitzung am kommenden Donnerstag bitten:

1. Welche Belange des Denkmalsschutzes sieht die Untere Denkmalschutzbehörde in Straßbach verletzt?
2. Ist der Abstand zwischen einer kleinen Kirche und einer PV-Anlage tatsächlich gesetzlich geregelt oder ist er der Auslegung der Denkmalschutzbehörde überlassen? Im Fall der PV-Anlagen von Straßbach geht es um einen Abstand von 65 bis 120 Meter.
3. Stimmt es tatsächlich, dass die Untere Denkmalschutzbehörde unseres Landkreises die Entfernung der PV-Anlagen in Straßbach verlangt?
4. Wieso wird der Denkmalschutz in Bezug auf PV-Anlagen im Landkreis Dachau besonders streng gehandhabt? Laut Recherche des Bayer. Bauernverbandes gibt es keinen Vergleichsfall in Oberbayern.
5. Wie ist es möglich, dass erst 5 - 8 Jahre nach Installation der PV-Anlage die Denkmalschutzbehörde erstmals einschreitet und damit die Existenz von PV-Anlagenbetreibern gefährdet? Immerhin geht es hier um ein Investitionsvolumen von weit mehr als 1 Million Euro.
6. Wie kann es sein, dass das Denkmalschutzgesetz in diesem Fall derart rigide angewandt wird mit Argumenten, die den Bürgern nicht vermittelbar sind?
7. Stimmt es, dass die Untere Denkmalschutzbehörde unseres Landratsamtes noch einige Dutzend weitere PV-Anlagen in der Nähe von Denkmälern im Visier hat, was schlimmstenfalls zum Abbau dieser Anlagen führen kann.
8. Wie kann es bei einer derartigen Gesetzesauslegung zu der notwendigen Steigerung von erneuerbarer Energie im Landkreis Dachau kommen?

Mit freundlichen Grüßen

Georg Weigl
für die Kreistagsfraktion der ödp.