Antrag zum Freihandelsabkommen TTIP

Sehr geehrter Herr Landrat,

die derzeitigen  Verhandlungen über das  Freihandelsabkommen TTIP verlaufen hinter verschlossenen Türen und lassen die von Politikern und Verbraucherschutzverbänden geforderte größtmögliche Transparenz vermissen. Selbst EU-Parlamentarier haben lange Zeit keinerlei Einblicke in den Vertragsinhalt und werden auch nicht kontinuierlich über Zwischenergebnisse der Verhandlungen informiert, obwohl sie schlussendlich über das Zustandekommen dieses Vertragswerkes entscheiden werden.

In einem Schreiben an Herrn Ministerpräsident Horst Seehofer vom November 2013 haben die kommunalen Spitzenverbände bereits ihre große Besorgnis und Bedenken hinsichtlich des TTIP geäußert !
In einem Antwortschreiben des Ministerpräsidenten (beide Schreiben
abgedruckt i.d. Zeitschrift Bayrischer Gemeindetag), sichert er ihnen zu,
sich für möglichst hohe Transparenz einzusetzen, und Versuche zur Liberalisierung der  kommunale Trinkwasserversorgung abzuwehren. Bis dato sind die Verhandlungen nach wie vor nichtöffentlich ! Auf den Kernpunkt der Bedenken der kommunalen Spitzenverbänden, in dem Freihandelsabkommen “Investitionsschutzklauseln“ durch sog. „Schiedsgerichten“ einzurichten, ging der Ministerpräsident nicht ein.

Der Beschluss solcher Schiedsgerichte würde aber zur Folge haben, dass Bund,Land und Kommunen erheblich in ihrer Entscheidungsbefugnis  beschnitten werden, bzw. die demokratische Grundordnung der deutschen wie auch der europäischen Gerichtsbarkeit in großen Teilen aufgehoben wird, es würde zu einer Selbstentmachtung der Politik führen.

Deshalb bitte ich Sie und alle Kreistagsmitglieder, mit einer öffentlichen
Erklärung zum TTIP ein politisches Signal zu setzen, und mit dieser
politischen Willensbekundung den Forderungen nach Transparenz und
Ablehnung von Investitionsschutzklauseln, öffentlich wirksam, Nachdruck zu verleihen.

In der Erklärung soll speziell auf folgende Gefahren des TTIP hingewiesen werden:

• Gefahr der Liberalisierung von Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge
• Gefährdung der derzeitigen Standards von Verbraucher-und Umweltschutzstandards
• Gefährdung des gerade ausgehandelten Mindestlohnes und geltenden Arbeitschutzklauseln
• Einführung von privaten „Sondergerichtsbarkeiten“ durch „Schiedsgerichtsklauseln“: Gefährdung unserer demokratischen Grundordnung

Nun bitte ich Sie, diesen Antrag aufgrund der Aktualität baldmöglichst
in einer Kreistagssitzung zu behandeln.

Mit freundlichen Grüßen

Mechthild Hofner
ÖDP-Kreisrätin