Antrag: Niederschriften im Internet veröffentlichen

Sehr geehrter Herr Landrat,

die ÖDP-Kreistagsfraktion stellt folgenden Antrag:

Die Niederschriften der öffentlichen Sitzungen des Kreistags und seiner Ausschüsse werden künftig im Ratsinfoportal des Landratsamtes veröffentlicht.

Begründung:

Laut § 28 der Geschäftsordnung des Kreistags des Landkreises Dachau steht allen Kreisbürgerinnen und Kreisbürgern die Einsicht in die Niederschriften über die öffentlichen Kreistagssitzungen frei (entsprechend Art. 48 Abs. 2 Satz 2 LKrO). Wir halten es im Zeitalter des Internets für angebracht, dieses bestehende Recht unserer Bürgerinnen und Bürger durch Nutzung des Internets zu vereinfachen.

Zur immer wieder geforderten Stärkung von Bürgerbeteiligung und Transparenz stellt die Informationsbereitstellung eine unbedingte Voraussetzung dar. Eine wesentliche Möglichkeit hierzu ist die Veröffentlichung der Niederschriften von öffentlichen Sitzungen der Kreisgremien. Nach dem der Kreistag in seiner Sitzung am 15.12.2011 einstimmig eine Informationsfreiheitssatzung beschlossen hat, ist es nach Meinung der ÖDP-Kreistagsfraktion unbedingt nötig, die Niederschriften im Internet bereitzustellen. Wir halten das auch für eine unbedingte Voraussetzung, um in einem weiteren Schritt beispielsweise Online-Petitionen im Landkreis Dachau zu ermöglich, wie dies von der SPD-Kreistagsfraktion kürzlich beantragt wurde.

Mit dem bereits existierenden Ratsinfoportal (sollte wohl besser „Bürgerinfoportal“ heißen) unter www.landratsamt-dachau.de existieren bereits die entsprechenden Seiten. Dort soll künftig zusätzlich zur öffentlichen Bekanntmachung einer Sitzung auch die Niederschrift angeboten werden. In diesem Zusammenhang ist zusätzlich auch die Möglichkeit der Recherche - analog zum Ratsinfosystem für die Kreisräte - anzubieten.

Mit freundlichem Gruß

Georg Weigl
für die Kreistagsfraktion der ÖDP.