Antrag: Ehrenkodex für den Kreistag

Sehr geehrter Herr Landrat,

die ÖDP-Fraktion beantragt die Verabschiedung des beiliegenden Ehrenkodex für den Dachauer Kreistag. Nach der Zustimmung des Kreistages soll dieser Ehrenkodex von jeder Kreisrätin und jedem Kreisrat unterzeichnet werden.

Begründung:
Die ehrenamtlichen Mitglieder von kommunalen Gremien sind durch das Votum der Wählerinnen und Wähler in ihre Ämter gewählt worden. Sie sollen ihre Ämter unparteiisch und unbeeinflusst von Partikularinteressen ausüben. Der vorliegende Ehrenkodex soll an diese Verpflichtung erinnern. Durch die schriftliche Festlegung auf Mindestnormen soll deutlich werden, dass die Mandatsträger/innen sich bei ihrer Tätigkeit dem Wohl aller Bürgerinnen und Bürger verpflichtet fühlen und ihr Handeln danach ausrichten. Durch ihre persönliche Unterzeichnung erkennen sie die Gültigkeit dieser Regelungen für sich als verbindlich an.

Mit freundlichem Gruß

Georg Weigl
für die Kreistagsfraktion der ÖDP.